Solidarität mit dem Volk der Ukraine!

Wir dürfen russische Kriegsverbrechen nicht länger hinnehmen. Die Bundesregierung muss alles in ihrer Macht stehende tun um diesen Genozid am ukrainischen Volk zu verhindern. Deshalb fordern wir:

• Schwere und moderne Offensivwaffen für die Ukraine!
• Sofortiges Energieembargo gegenüber Russland!
• Den Ausschluss Russlands aus der UN und den G20

Seit über einem Monat wehrt die Ukraine einen russischen Angriffskrieg ab. Dieser Krieg hat sich mittlerweile zu einem offenen Vernichtungskrieg entwickelt. Putins Schlächter begehen nicht nur unzählige Kriegsverbrechen, sondern auch einen Völkermord am ukrainischen Volk. Dieser Völkermord entspricht dem Ziel des Kreml, die ukrainische Nation auszulöschen. Er findet vorsätzlich, systematisch und mit Methode statt. Die Zerstörung der Stadt Mariupol und die Massaker in etlichen Orten im Großraum Kyjiw wie Butscha, Irpin, Motyschyn und Borodjanka sind dafür nur einige Beispiele. Die Bilder dieser abscheulichen Gräueltaten erinnern an die schlimmsten Verbrechen des 20. Jahrhunderts in Europa. Es ist davon auszugehen, dass solche Gräueltaten in allen von Russland besetzen Gebieten stattfinden. Ideologen des putinistischen Regimes kündigen inzwischen sogar offen einen Genozid an der ukrainischen Bevölkerung an.

Soll die NATO nicht militärisch in den Krieg eingreifen, dann sind die einzigen Kräfte, die diese Gräueltaten stoppen und einen möglichen Genozid verhindern können, die ukrainischen Streitkräfte. Diese Streitkräfte werden aber von Europa, insbesondere von Deutschland immer noch nicht ausreichend unterstützt. Trotz der von Bundeskanzler Scholz angekündigten „Zeitenwende“ herrscht hierzulande ein falsch verstandener Pazifismus vor, laut dem es „keine militärische Lösung“ des Krieges geben könne. In Wahrheit besteht die einzige Lösung in einem militärischen Sieg der Ukraine gegen die russische Invasionsarmee. Mittlerweile hat sich das militärische Kräfteverhältnis so weit zugunsten der Ukraine verschoben, dass ein solcher Sieg möglich scheint. Der Zeitpunkt dafür ist momentan günstig, weil sich die russische Armee nach der verlorenen Schlacht um Kyjiw neugruppiert und den Schwerpunkt ihres Angriffs auf die Ostukraine verlagert.

Für einen endgültigen Sieg im Krieg braucht die Ukraine aber schwere und moderne Offensivwaffen. Für die Lieferung dieser Waffen muss sich auch Deutschland einsetzen oder, sofern möglich, diese Waffen selbst liefern. Ansonsten macht es sich nicht nur mitschuldig an den von Russland begangenen Kriegsverbrechen und am Völkermord, sondern auch daran, dass die Chance für einen ukrainischen Sieg verstreicht. Doch auch ein Teil der deutschen Bevölkerung betreibt leider eine geheuchelte Solidarität mit der Ukraine. Er wendet sich abstrakt „gegen Krieg“ und fordert „Frieden“, aber ist nicht für Waffenlieferungen an die Ukraine oder sogar dagegen. Das bedeutet aber, für die Kapitulation der Ukraine zu sein, denn die ukrainischen Armee ist der russischen unterlegen und kann nur mit militärischer Unterstützung des »Westens« gewinnen. Es kann also nicht um einen Frieden um jeden Preis gehen, sondern nur um einen Frieden durch den Sieg der Ukraine.

Der Krieg in der Ukraine ist nicht allein Putins Krieg. Nicht Putin persönlich begeht die Kriegsverbrechen und den Völkermord am ukrainischen Volk. Es sind die russischen Soldaten, die diese barbarischen Verbrechen begehen, mit denen der Bundeskanzler Mitleid hat. Bei allen Schwierigkeiten, die es in einer Diktatur wie Russland bei der Erhebung von Meinungsumfragen gibt, so dürfen wir doch die Augen nicht länger davor verschließen, dass ein bedeutender Teil der russischen Bevölkerung hinter Putin steht und diesen Krieg bereitwillig mitträgt. Die Verantwortung für diesen Krieg liegt also nicht bei Putin allein, sondern bei jedem, der sich diesen Verbrechen nicht in den Weg stellt, diese unterstützt oder sogar verübt. Dabei wäre gerade ein Sieg der Ukraine im Interesse der russischen Bevölkerung, weil es die Möglichkeit, sich von der putinistischen Diktatur zu befreien, eröffnen würde.

Der Kampf der Ukraine ist schließlich nicht nur eine ukrainische Sache, sondern eine Sache des gesamten »Westen«, denn es ist ein Kampf gegen das putinistische Regime als Feind der freien, demokratischen Welt. Deshalb ist es auch im Interesse Deutschlands, dass die Ukraine als unabhängiges Land bewahrt wird, weil sie einen Schutzwall zwischen dem demokratischen Europa und dem diktatorischen Russland bildet. Es ist unsere Pflicht, die deutsche Regierung endlich zu vollumfänglichen Sanktionen zu drängen, damit der Geldhahn für die Finanzierung des russischen Vernichtungskrieges endlich abgedreht wird. Vor allem Deutschland muss alles dafür tun, künftige Kriegsverbrechen zu verhindern, anstatt sie durch den Kauf von russischem Erdgas und Erdöl mitzufinanzieren.

Aus den abscheulichen Kriegsverbrechen und dem Völkermord, der dem bereits von russischer Seite angekündigten Genozid am ukrainischen Volk nahekommt, müssen jetzt dringend Konsequenzen folgen.

Daher fordern wir:

• Schwere und moderne Offensivwaffen für die Ukraine!
• Sofortiges Energieembargo!
• Russland raus aus der UN und den G20!

Kommt am Sonntag, den 10.04.2022, auf den Marktplatz in Leipzig! Zeigt eure Solidarität, unterstützt unsere Forderungen und damit die Ukraine! Lasst uns gerade in Anbetracht pro- russischer Autokorsos zeigen, dass Leipzig blau und gelb ist!