Runter von der Bremse! Für eine konsequente Unterstützung der Ukraine!

Während die deutsche Öffentlichkeit zunehmend kriegsmüde wird, wehrt das ukrainische Volk seit über zwei Monaten den russischen Überfall auf sein Land ab. Obwohl sich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine mittlerweile zu einem Vernichtungskrieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung entwickelt hat, steht die Bundesregierung weiterhin auf der Bremse. Sie unterstützt die Ukraine nur zögerlich und unzureichend. Der von Bundeskanzler Scholz verkündeten „Zeitenwende“ folgen kaum Taten, weil Scholz ein falsches Spiel zu spielen scheint. Während er vordergründig vorgibt, die Ukraine zu unterstützen und ein loyales Mitglied des westlichen Bündnisses zu sein, ist er hinter den Kulissen damit beschäftigt, eine konsequente Unterstützung der Ukraine zu vereiteln.

Durch den Widerstand der Ukraine hat die russische Invasionsarmee bereits die Schlacht um Kyjiw verloren. Deshalb beginnt sie nun eine Offensive in der Ostukraine, die sehr blutig und kriegsentscheidend werden dürfte. Die ukrainischen Streitkräfte können diese Offensive zurückschlagen. Dafür brauchen sie aber schwere Waffen. Während zahlreiche Länder bereits solche Waffen liefern, sträubt sich die Bundesregierung weiterhin mit fadenscheinigen Argumenten dagegen. Damit sabotiert sie nicht nur den heldenhaften Verteidigungskampf, den das ukrainische Volk zur Bewahrung seiner nationalen Unabhängigkeit und zum Schutz vor seiner Unterwerfung unter die terroristische Diktatur des Kreml führt, sondern handelt auch gegen das Interesse der Mehrheit der deutschen Bevölkerung, die für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ist.

Trotz der abscheulichen Gräueltaten, die die russische Armee in der Ukraine begeht, finanziert Deutschland immer noch den russischen Vernichtungskrieg. Die deutsche Regierung lehnt es weiterhin ab, den Geldhahn für die russischen Kriegsverbrechen und den Völkermord in der Ukraine durch ein Embargo für die Einfuhren von russischem Öl und Gas abzudrehen. Sie befürchtet eine Wirtschaftskrise und „soziale Spannungen“, obwohl die möglichen Folgen eines Energieembargos laut etlichen Ökonomen längst nicht so gravierend sein würden, wie von der Bundesregierung und Industrie behauptet, und ein Großteil der deutschen Bürger für ein solches Embargo ist. Selbst, falls es in Deutschland zu einer Wirtschaftskrise käme, so wäre der Preis dafür gemessen an einem militärischen Sieg Russlands in der Ukraine und seinen langfristigen geopolitischen Folgen vergleichsweise gering.

In Wahrheit geht es darum, dass Scholz und die SPD sind immer noch nicht bereit sind, mit ihrer traditionellen Russlandpolitik und der faschistischen Diktatur des Kreml zu brechen. Sie haben Angst vor einer „Eskalation“ des Krieges und meinen, dass die Ukraine den Krieg militärisch nicht gewinnen kann. Deshalb setzten sie auf einen Verhandlungsfrieden mit dem Schlächter von Butscha. Doch mit der Führung eines faschistischen Regimes kann es keine diplomatische Lösung geben. Die einzige Lösung besteht einem endgültigen und vollständigen Sieg der Ukraine. Nur ein solcher Sieg könnte einen nachhaltigen Frieden bringen. Das ist auch im Interesse der Bürger in den demokratischen Ländern des Westens. Denn falls der Kreml den Krieg nicht verliert, wird er sich weiter nach Westen wenden. Er wird den hybriden Krieg, den er bereits seit langer Zeit gegen die freie und demokratische Welt führt, weiter eskalieren.

Um dafür zu demonstrieren, dass die Bundesregierung endlich von der Bremse tritt und die Ukraine durch Lieferung schwerer Waffen sowie ein Energieembargo konsequent unterstützt, rufen wir, Ukrainer in Deutschland und deutsche Staatsbürger, alle freiheitsliebenden Menschen am nächsten Samstag, den 30.04.2022, von 14 Uhr bis 17 Uhr auf, gemeinsam in Leipzig auf die Straße gehen.

Schluss mit dem falschen Spiel von Olaf Scholz!
Runter von der Bremse!
Für eine konsequente Unterstützung der Ukraine!

Wir startet um 14 Uhr am Augustus Platz und werden folgende Route laufen: Augustusplatz —Roßplatz — Martin-Luther-Ring — Dittrichring — Goerdelerring Tröndlinring — Willy-Brandt-Platz — Georgiring — Augustusplatz